AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

 

Die nachbenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Aufträge gültig, soweit sich nicht aus dem Auftraggeber (nachfolgend "Kunde" benannt), oder aber aus geschlossenen schriftlichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (Büroservice Schilling, nachfolgend "BS" benannt) etwas anderes ergibt.

 

2. Gegenstand des Vertrages

Vertragsgegenstand ist die auf dem Auftragsdatenblatt von BS nach Zeit, Art und Umfang genannte Leistung, soweit diese nicht in gesonderten (evtl. weiteren) schriftlichen Vereinbarungen zwischen Kunde und BS geregelt ist. Änderungen, Erweiterungen bzw. Ergänzungen bedürfen grundsätzlich einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

 

3. Zustandekommen des Vertrages

Zwischen dem Kunden und BS kommt der Vertrag zustande, sobald der Kunde die bezeichneten Leistungen auf dem Auftragsdatenblatt von BS schriftlich bestätigt hat.

 

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde hat BS bei Bedarf sämtliche erforderlichen Arbeitsmittel in ausreichendem Umfang und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Weiterhin muss BS der Zugang für den für seine Tätigkeit notwendigen Informationen vom Kunden gewährleistet sein. Sofern von BS die Leistung in den Räumlichkeiten des Kunden ausgeführt wird, hat der Kunde alle vor Ort erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, dazu zählt insbesondere der Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden sowie ggf. zu den Daten und den entsprechenden EDV-Anlagen. Der Kunde hat auf Anforderung von BS bei der Feststellung von Mängeln BS zur Vermeidung von Schäden zu unterstützen. Ebenfalls muss die Erreichbarkeit eines befugten Ansprechpartners gewährleistet sein. Soweit eine Nichterfüllung oder eine nicht ordnungsgemäße Erfüllung die Ursache dafür ist, dass BS eine Leistung nicht vertragsgemäß erbringen konnte, stellt dies seitens BS keine Vertragsverletzung dar. BS trifft insoweit für daraus resultierende Schäden kein Mitverschulden. Bei Mitverschuldung von BS gilt 254 BGB.

 

5. Zahlungen

Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Preise für die in Anspruch genommene Leistung zu zahlen. BS behält sich ausdrücklich das Recht zur Stellung von Teilrechnungen vor. Rechnungen von BS sind binnen 10 Tagen nach Zugang an den Kunden fällig und zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug.

 

6. Datenschutz

Die Erhebung der Kundendaten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden ohne vorherige Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde erklärt sich mit der Abspeicherung aller notwendigen Daten vom Auftragsdatenblatt einverstanden. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten auf schriftliche Anfrage erhalten.

 

7. Pflichten BS

BS ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsdaten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unbedingt vertraulich zu behandeln und, sofern gewünscht, eine Verschwiegenheitsverpflichtung zu unterzeichnen. Die Verschwiegenheit besteht jedoch nicht, wenn der Kunde BS schriftlich davon entbindet und/oder eine Offenbarung zur Wahrnehmung eigener Interesen von BS gegenüber dem Kunden erforderlich wird.

 

8. Besonderzeiten zur Mängelbeseitigung

Die BS überlassenen Arbeitsunterlagen dienen ebenfalls als Information über den jeweiligen Bearbeitungszustand. Die Arbeitsunterlagen können zu Interpretationszwecken bei einer möglichen Beanstandung herangezogen werden im Hinblick auf Mängelfreiheit.

 

9. Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegenüber BS (einschließlich der Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur dann, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

 

10. Verzug

Sollte BS bei der Erfüllung seiner Vertragsverpflichtung in Verzug geraten, kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sofern die vereinbarte Leistung bis zum Fristablauf nicht erbracht wurde. Ein Verzugsschaden kann - unbeschadet der Haftung bei Verschulden - nicht geltend gemacht werden.

 

11. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen BS, die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Aussperrung, Streik und ähnliche Umstände gleich, die BS die Leistung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen. Unterlässt der Kunde eine nach Punkt 4. dieser Bestimmungen oder sonst obliegenden Mitwirkung, so ist BS nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den Vertrag zu kündigen. BS behält sich den Anspruch auf Vergütung unter Berücksichtigung von § 642 BGB vor. Unberührt bleiben auch die Ansprüche von BS auf Ersatz der durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie eines möglicherweise verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn BS vom Kündigungsrecht Gebrauch macht.

 

12. Schriftform

Alle Erklärungen bezüglich des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform zu ihrer Wirksamkeit, sofern nichts anderes bestimmt ist.

 

13. anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschlus des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

 

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und BS ist Berlin. Liefer- und Erfüllungsort ist der Sitz von BS.

 

15. Änderung der AGB

BS behält sich ausdrücklich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Abgeänderte Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gegeben. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nicht, gilt die neue AGB als angenommen.

 

16. salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung, welche die Vertragsparteien ursprünglich verfolgten, am nächsten kommt.